Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

roempke consulting e.K.

01. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von roempke consulting e.K. (nachfolgend auch Auftragnehmer) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend auch Auftraggeber genannt). Sie gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und roempke consulting e.K. und Persönlichkeitsentwicklung geschlossenen Verträge. 

2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers dessen Auftrag vorbehaltlos ausführen. 

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages geschlossen werden, sind in dem Vertrag und diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

02. Angebot, Vertragsschluss

1. Ein Angebot des Auftraggebers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der beauftragten Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.  

3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Auftraggeber darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

4. Die von uns abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere wird nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis geschuldet. Unsere Leistungen sind erbracht, wenn die beauftragten Leistungen gemäß der Auftragsbestätigung erbracht sind. Rechtliche und steuerliche Beratungsleistungen werden von uns weder zugesagt noch erbracht. 

5. roempke consulting e.K. ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrages Hilfskräfte, sachverständige Dritte oder andere Erfüllungsgehilfen heranzuziehen. Der Auftragnehmer entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzen wird. Auch bei Benennung eines Mitarbeiters in der Auftragsbestätigung bleibt der Auftragnehmer berechtigt, andere Mitarbeiter einzusetzen.  

6. Nach Übersendung der Auftragsbestätigung an den Auftraggeber bedürfen Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages zur Wirksamkeit der Schriftform. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers auszuführen, sofern dies ohne zusätzlichen Kostenaufwand oder Terminverschiebungen möglich ist. Andernfalls teilt den  Auftragnehmer binnen 14 Tagen nach Zugang des Änderungswunsches den damit verbundenen Mehraufwand mit. Bestätigt der Auftraggeber nicht binnen 14 Tagen schriftlich die Änderung, gilt die Änderung als nicht beauftragt.  

7. Die gelieferte Ware sowie Musterware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von roempke consulting e.K.. Musterlieferungen werden ab dem Tag der Auslieferung maximal 90 Tage zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die Musterware bei nicht gefallen kostenfrei zurückgenommen oder nach dem Verbleib beim Käufer kostenpflichtig in Rechnung gestellt.  

03.  Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat uns bei der Durchführung des Auftrages zu unterstützen, insbesondere gestellte Fragen in angemessener Frist zu beantworten, Entscheidungen so rechtzeitig zu treffen und erforderliche, von ihm zu stellende Unterlagen und Information in der von uns erbetenen Form so rechtzeitig vorzulegen, dass vereinbarte Termine eingehalten werden können.  

2. roempke consulting e.K. erbringt Leistungen auf der Grundlage der uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen. Diese werden auf Plausibilität überprüft. Die Gewähr für ihre sachliche Richtigkeit und für ihre Vollständigkeit liegt beim Auftraggeber. 

3. Der Auftraggeber benennt eine vertretungsberechtigte Person, die allein für die Entscheidungen des Auftraggebers und für die Entgegennahme von Mitteilungen und Erklärungen des Auftragnehmers zuständig ist.  

04. Vergütung

1. Die Vergütung für die Erbringung von Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. In unserer Vergütung ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. 

2. Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. 

3. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Die Übernahme von Nebenkosten durch den Auftraggeber wie Reisekosten oder auswärtige Übernachtungskosten bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

05. Vertraulichkeit 

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auch nach Beendigung des Auftrages über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Der Auftragnehmer hat jedoch das Recht, auf seine Tätigkeit für den Auftraggeber  zu eigenen Werbezwecken hinzuweisen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 

2. Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.  

06. Urheberrechte

1. Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten oder adaptierten Berichte, Aufstellungen und Arbeitsmaterialien nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwenden. Abweichungen von dieser Nutzungsregelung bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. 

2. Soweit Ergebnisse der Dienstleistung des Auftragnehmers urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Urheber. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber das gemäß Abs. 1 eingeschränkte, ausschließliche, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht, die Dienstleistungsergebnisse zu nutzen.  

07. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. 

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.